Europas von der Leyen will private Bankeinlagen unter staatliche Lenkung stellen

Thomas Kolbe

Wie werden wir in Europa künftig mit Privateigentum umgehen?

Aus dieser Frage ergibt sich eine hochkomplexe Debatte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf ihre ganz eigene Weise interpretierte. In einer Rede vor französischen Wirtschaftsvertretern bei der La Rencontre des Entrepreneurs de France des MEDEF in Paris sprach die ehemalige Verteidigungsministerin darüber, die Bankeinlagen der EU-Bürger zu nutzen, um die angeschlagene Eurozone, die europäische Wirtschaft, wieder auf die Beine zu bringen.

Eine unmissverständliche Botschaft: Nach Ansicht der obersten Eurokratin der EU hat das Privateigentum als Schutzwall, der die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt, als Säule der Zivilisation ausgedient.

Zentralplanung, Subventionswahnsinn – das ist Brüssel unter dem Vergrößerungsglas.

Gewiss: Angesichts gewaltiger Staatsschulden und der Kapitalflucht vom alten Kontinent, in deren Sog Tausende Patente und Zehntausende hochqualifizierte Fachkräfte mitgerissen werden, dürfte das Vermögen der Bürger politische Begehrlichkeiten wecken. Eine rücksichtslose Enteignung oder die verordnete Umlenkung von Bargeld, wie es im feinsten bürokratischen Deutsch heißt, soll die Probleme lösen, die Brüssel durch seine starrsinnige Klimapolitik, seine Überregulierung und seinen anhaltenden Interventionswahnsinn selbst verursacht hat.

Von der Leyen wurde vor den Wirtschaftsvertretern deutlich: Europa verfüge über Ersparnisse, sagte sie, doch leider lägen diese Ersparnisse ungenutzt am Spielfeldrand. Zehn Billionen Euro lägen als Barersparnisse privater Haushalte auf Bankkonten, doziert von der Leyen in der Manier einer klassischen Zentralplanerin, die ihre Augen nicht mehr vom Vermögen der Bürger lassen kann. Die europäische Wirtschaft müsse dieses Kapital nun für ihre Unternehmen nutzbar machen, verfügte die oberste Bürokratin.

All das klingt nicht nur nach Erich Honecker. Von der Leyen entwickelt sich zunehmend zu einer sozialistischen Schwester im Geiste dieses verhängnisvollen Regimes.

Von der Leyen folgt dem Weg des deutschen Bundeskanzlers. Auch Friedrich Merz entdeckte vor mehr als einem Jahr die Bargeldbestände der Deutschen als politisches Kapital für sich – durch und durch sozialistisch, ja beinahe diktatorisch, verwies auch der Kanzler auf die Möglichkeiten, die sich durch eine von ihm so bezeichnete Aktivierung dieses Geldes eröffneten.

Ursula von der Leyen und Friedrich Merz offenbaren nicht nur einen ethischen und ideologischen Abgrund; sie denken über eine diktatorische Kontrolle des Privatvermögens von Bürgern nach, die noch immer souverän sind.

Fast tragikomisch ist die wirtschaftliche Unwissenheit dieser beiden politischen Protagonisten einer EU, die sich inzwischen offen einer illiberalen Ideologie zuwendet.

Bankeinlagen sind keineswegs nutzloses Bargeld. Aus Sicht des Bankensektors sind Kundeneinlagen eine zentrale Quelle der Refinanzierung und Liquidität, eingebettet in den Geld- und Kreditkreislauf und ermöglichen die Vergabe von Krediten. Bankkredite entstehen im modernen Geldsystem nicht einfach dadurch, dass bestehende Einlagen weitergereicht werden. Geschäftsbanken schaffen durch Kreditvergabe neues Buchgeld, wobei dieser Prozess nicht einfach als mechanische „Hebelung“ bestehender Einlagen verstanden werden kann. Kundeneinlagen erfüllen somit zahlreiche Funktionen, von der privaten Liquiditätsplanung und Bargeldhaltung bis hin zur Finanzierung und Steuerung bankwirtschaftlicher Prozesse.

Ein derart massiver Eingriff in die hochkomplexe und fragile Liquiditäts- und Kreditstruktur des Bankensektors wäre nicht nur ein barbarischer Akt des Sozialismus – er wäre ein Frontalangriff auf die Funktionsfähigkeit des Bankensystems als solches.

Dennoch wird die EU zu massiven Eingriffen greifen – finanziell ist sie schließlich gegen die Wand gefahren.

Ab 2028 wird die Rückzahlung der 800 Milliarden Euro schweren Eurobond-Anleihe „NextGenerationEU“ fällig. Von der Leyens Rede vor den Wirtschaftsvertretern richtete sich vordergründig an den privaten Sektor, in Wirklichkeit ging es jedoch um die Finanzierung des europäischen Schuldenclubs, der nun dazu übergeht, jede Finanzierungsquelle anzuzapfen, die dazu beitragen kann, das Ponzi-System des europäischen Kredits am Leben zu erhalten – die Aktivierung von Bargeld scheint eine dieser Quellen zu sein.

Frankreich steckt in einer Schuldenspirale, mit einer Neuverschuldung von 5,7 % des BIP in diesem Jahr und einer parlamentarischen Blockade, die jede Form fiskalischer Konsolidierung ausschließt.

Auch Deutschland wird im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 5 Prozent verzeichnen, wenn das kommunale Defizit, die Sondervermögen und die Sozialversicherungen einbezogen werden – wodurch eine gemeinsame Finanzierung über Eurobonds, die Konsolidierung des Schuldenbergs unter dem Dach der Europäischen Kommission und unter aktiver Liquiditätshilfe der EZB immer wahrscheinlicher werden.

Und hier schließt sich der Kreis.

Während das Kapital den alten Kontinent durch jeden verbliebenen, jeden noch offenen Kanal verlässt, wachsen die Finanzierungsbedürfnisse des ideologischen Großexperiments der EU und ihrer Nationalstaaten ins Unermessliche.

Allein die grüne Subventionsmaschine vernichtet Jahr für Jahr Milliarden. Der letzte Stoß über die wirtschaftliche Klippe wird jedoch von Europas wiederentdeckter Lust am Militarismus kommen. Militärischer Keynesianismus ist allerdings keine wirtschaftliche Alternative zum freien Markt. Er ist lediglich ein weiteres fiskalisches Grab, das die politische Führung in ihrer Panik in diesen Monaten aushebt.

Das folgende Schlusskapitel ist im Wesentlichen bekannt: Brüssel wird sich für massive Kapitalverkehrskontrollen entscheiden.

Der Rahmen dafür nimmt bereits Gestalt an: In zwei Jahren soll der digitale Euro eingeführt werden, zunächst als Pilotphase und später, mit ziemlicher Sicherheit, als Währungsstandard, der es Brüssel ermöglichen wird, die vollständige Kontrolle über Überweisungen ins Ausland auszuüben.

Auch ein Verbot ausländischer Bankkonten für EU-Bürger steht auf dem Tisch und wird Schritt für Schritt eingeführt, ebenso wie die digitale ID und die strenge Regulierung des Kryptosektors. Langsam, aber stetig schließen sich die Tore.

Im Grunde funktioniert es im Sozialismus immer so: Eines Tages geht den Zentralplanern das Geld anderer Leute aus. Erst dann beginnt die zermürbende Maschinerie der Repression durch die mächtige Zentralgewalt.

Über den Autor: Thomas Kolbe, ein deutscher Diplom-Ökonom, arbeitet seit über 25 Jahren als Journalist und Medienproduzent für Auftraggeber aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist konzentriert er sich auf wirtschaftliche Prozesse und beobachtet geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Veröffentlichungen folgen einer Philosophie, die den Einzelnen und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.