Wenn Freiwilligkeit endet: Was die Ukraine, die Bundeswehr und Mecklenburg-Vorpommern verbindet

Die politische Nachricht kam aus Sachsen-Anhalt – und wenige Tage später landet sie mitten im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern.

Am 6. September erzielte die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund 43,8 Prozent. Kurz darauf, am 11. September, stellte die AfD im Bundestag eine Kleine Anfrage mit dem Titel: „Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten während der Ausbildung durch die Bundeswehr“.

Die Fragen sind konkret: Wie viele ukrainische Soldaten haben Deutschland seit 2022 während ihrer Ausbildung unerlaubt verlassen? Wo geschah das? Welche Maßnahmen ergriffen Polizei und Behörden? Welchen Aufenthaltsstatus haben die Betroffenen – und wo befinden sie sich heute in Deutschland oder im Schengen-Raum?

Das Thema ist nicht theoretisch. Nach Recherchen der Zeit sind allein in Sachsen-Anhalt mehr als 80 Fälle bekannt. Deutschlandweit ist von mehreren hundert Fällen die Rede. Eine vollständige offizielle Gesamtzahl gibt es bislang nicht.

Damit bekommt die Anfrage eine Dimension, die über eine parlamentarische Statistik hinausgeht.

Denn die Soldaten wurden in Deutschland ausgebildet, um anschließend in einen Krieg zurückzukehren. Einige kehrten nicht zurück.

Und genau diese Frage trifft nun auf eine andere deutsche Realität.
 

Mecklenburg-Vorpommern: Wahlkampf vor dem Hintergrund des Krieges

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen vorne, allerdings mit einem Vorsprung, der je nach Institut unterschiedlich ausfällt: zuletzt etwa 37 bis 38 Prozent für die AfD gegenüber 33 bis 35 Prozent für die SPD.

2021 hatte die SPD noch 39,6 Prozent erreicht, die AfD 16,7 Prozent.

Im Zentrum des Wahlkampfes steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm, der von der AfD als Ministerpräsidentenkandidat und Spitzenkandidat im Wahlkampf präsentiert wird.

Das ist politisch relevant – aber Mecklenburg-Vorpommern ist auch geografisch relevant.

Das Land liegt an der Ostsee, Rostock ist ein wichtiger Hafen-, Logistik- und Militärstandort. Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, unter anderem an komplexen Waffensystemen wie Patriot.

Die ukrainischen Soldaten kommen also nicht irgendwo in Deutschland mit dem Krieg in Berührung. Sie kommen in eine Bundeswehr, die selbst wieder stärker auf Krieg, Abschreckung und Bündnisverteidigung ausgerichtet wird.

 

Zwischen TCC und Bundeswehr

In der Ukraine ist die Frage der Mobilisierung längst zu einem gesellschaftlichen Konflikt geworden. Die Arbeit der sogenannten TCC – der Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung – wird immer wieder von Protesten und Auseinandersetzungen begleitet. Im Juli kam es etwa in Lwiw zu Zusammenstößen im Zusammenhang mit der Einberufung.

Gleichzeitig zeigen die Fälle in Deutschland eine andere Seite desselben Problems: Was geschieht, wenn ein Staat Soldaten braucht, aber einzelne Menschen nicht bereit sind, den vorgesehenen Weg zurück an die Front zu gehen?

In Deutschland lautet die Frage inzwischen nicht mehr nur: Wer will dienen?

Sondern: Was geschieht, wenn nicht genügend Menschen wollen?

 

Pistorius und die Litauen-Brigade

Die Antwort darauf wurde gerade ungewöhnlich konkret.

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Aufbau der deutschen Panzerbrigade in Litauen erstmals auf verpflichtende Versetzungen. Rund 80 Prozent der benötigten Stellen konnten freiwillig besetzt werden. Für die verbleibenden Lücken fehlen vor allem Spezialisten – unter anderem in Logistik und IT.

Das Ministerium formuliert den Grundsatz offen:

„Die Einsatzbereitschaft geht im Zweifel vor Freiwilligkeit.“

Es geht um mehrere hundert Soldatinnen und Soldaten.

Die deutsche Panzerbrigade 45 soll bis 2027 in Litauen rund 4.800 Soldaten und 200 zivile Beschäftigte umfassen. Sie ist Teil der NATO-Ostflanke.

Juristisch ist das nicht dasselbe wie die ukrainische Mobilisierung oder die Arbeit der TCC. Deutsche Soldaten werden nicht auf dieselbe Weise zum Kriegsdienst eingezogen.

Aber politisch berührt die Entwicklung dieselbe Grundfrage:

Was macht ein Staat, wenn Freiwilligkeit nicht mehr ausreicht?

 

Wehrpflicht ist plötzlich keine abstrakte Debatte mehr

Damit verändert sich auch die deutsche Diskussion über Wehrpflicht und Wehrdienst.

Noch vor wenigen Jahren war die Frage vor allem theoretisch: Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht?

Heute geht es um konkrete Brigaden, konkrete Dienstposten und konkrete Soldaten.

Und um eine Generation, die zunehmend offen darüber spricht, was sie selbst tun würde, wenn aus einer politischen Entscheidung eine persönliche Verpflichtung wird.

Der Podcaster Ole Nymoen sagte bei „Markus Lanz“ über einen möglichen Wehrdienst: Er sei nicht bereit, in den Krieg zu ziehen, weil er nur dieses eine Leben habe. Er würde lieber fliehen, als zu sterben.

Das ist nicht die Haltung eines ukrainischen Deserteurs. Aber die Parallele liegt auf der Hand: Der entscheidende Punkt ist nicht die politische Theorie des Krieges, sondern die persönliche Frage, wer am Ende tatsächlich bereit ist, das Risiko zu tragen.

 

Fedorow: Der Krieg wird zur Technologiefrage

Gleichzeitig verändert sich die Art, wie moderne Kriege geführt werden.

Der Konflikt um den ehemaligen ukrainischen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow zeigte genau diese neue Dimension. Fedorow stand für Digitalisierung, Drohnen, Software, moderne Aufklärung und eine stärker technologiegetriebene Kriegsführung. Sein Verhältnis zur militärischen Führung um Generalstabschef Oleksandr Syrskyj war von Konflikten über Reformen und die Organisation der Kriegsführung geprägt.

Und heute bietet Fedorow nicht weniger als Konkurrenz um das Präsidentenamt in der Ukraine, unterstützt von starken finanziellen und technologischen Schwergewichten wie Palantir.

Hinter diesem Streit stand deshalb mehr als eine Personalfrage: Es ging um die Frage, wie ein moderner Krieg geführt wird – und wer über dieses Modell entscheidet.

Eine Auseinandersetzung um Technologie, militärische Macht und politische Kontrolle, die in Europa genau beobachtet wird.

Auch Deutschland schaut darauf.

 

Und dann ist da noch Nord Stream 2

Für Mecklenburg-Vorpommern kommt ein weiterer Konflikt hinzu: Nord Stream 2.

Manuela Schwesig hatte das Pipeline-Projekt über Jahre politisch unterstützt. Heute ist Nord Stream 2 ein Symbol für eine Russlandpolitik, deren Voraussetzungen sich nach dem Angriff auf die Ukraine grundlegend verändert haben.

In den deutschen Ermittlungen zur Sprengung der Pipelines stehen inzwischen mehrere ukrainische Staatsangehörige im Mittelpunkt. Ein ukrainischer Taucher wurde im August in Kroatien festgenommen und soll nach Deutschland ausgeliefert werden.

Das sind Ermittlungsbefunde – kein Beweis dafür, dass die ukrainische Regierung den Anschlag angeordnet hat. Die politische Verantwortung für die Sabotage ist damit nicht abschließend geklärt.

Aber auch dieses Thema gehört inzwischen zum politischen Gepäck Mecklenburg-Vorpommerns.

 

Die eigentliche Frage

Die verschiedenen Geschichten liegen geografisch und politisch weit auseinander: ukrainische Soldaten, die Deutschland während ihrer Ausbildung verlassen; die TCC und der Mobilisierungsdruck in der Ukraine; die Bundeswehr in Litauen; die Debatte über Wehrpflicht; Drohnen und digitale Kriegsführung; Nord Stream 2.

Tatsächlich drehen sie sich jedoch immer wieder um dieselbe Frage:

Wer trägt die Last eines Krieges, wenn Freiwilligkeit nicht mehr genügt?

Deutschland ist längst nicht mehr nur Zuschauer des Krieges in der Ukraine. Es bildet Soldaten aus, baut militärische Infrastruktur an der NATO-Ostflanke auf und erweitert seine eigenen Streitkräfte.

Damit verändert sich auch die Bedeutung der politischen Debatte.

Denn irgendwann endet die Frage, welche Armee Deutschland haben möchte.

Dann beginnt die viel konkretere Frage:

Wer soll in ihr dienen?