Im laufenden Jahr verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit ein fettes Defizit von unfassbaren 8,4 Milliarden Euro: 3,4 Milliarden Euro mehr als bereits eingeplant. Bis 2030 könnte das Finanzierungsloch auf über 23 Milliarden Euro anwachsen.
Die Regierung hatte mit einem Defizit von 5,2 Milliarden Euro gerechnet; nun sollen es im laufenden Jahr 8,4 Milliarden Euro werden. Schuld soll die Deindustrialisierung sein – also die schwache Lage auf dem Arbeitsmarkt, die mit voraussichtlich höheren Arbeitslosenzahlen im Jahresdurchschnitt einhergeht. Das führt zu höheren Ausgaben beim Arbeitslosengeld.
Ein Kredit (ein überjähriges Darlehen, also über das laufende Haushaltsjahr hinaus) soll es richten. Doch es muss bezweifelt werden, dass der jemals zurückgezahlt wird. Am Ende blecht eben – wie immer – der Steuerzahler.
Und wofür? 100.000 Angestellte der Bundesagentur der Arbeit haben es 2024 nicht einmal geschafft, 100.000 Jobs zu vermitteln. Stellt sich so manchem die Frage, was man in der Bundesagentur für Arbeit eigentlich so arbeitet. Allein die Kosten für die Verwaltung sollen 2026 um knapp 500 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen.
Die AfD fordert umfassende Reformen: Es brauche eine „Generalrevision aller Aufgaben und Maßnahmen“. Obendrein gebe es ganz klare Einsparpotenziale: etwa den Stopp von Zahlungen an per Haftbefehl gesuchte Personen oder ausreisepflichtige Ausländer.
„BA muss sich wieder auf ihren eigentlichen Kernauftrag besinnen“
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der AfD zum Thema:
Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) spitzt sich dramatisch zu. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/7611 ) hervorgeht, benötigt die Bundesagentur allein im laufenden Jahr 2026 Liquiditätshilfen des Bundes in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Bis 2030 droht das Finanzierungsloch sogar auf über 23 Milliarden Euro anzuwachsen.
Die Rücklagen der Bundesagentur sind mittlerweile vollständig aufgebraucht, und bestehende Bundesdarlehen können nicht mehr fristgerecht getilgt werden. Statt die strukturellen Ursachen anzugehen, stopft der Bund die wachsenden Fehlbeträge der Arbeitslosenversicherung fortlaufend mit neuen Krediten auf Kosten der Steuerzahler.
Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy:
„Wenn alle Reserven aufgezehrt sind und bis 2030 ein Finanzierungsbedarf von mehr als 23 Milliarden Euro droht, kann ein schlichtes ‘Weiter so’ keine Option sein. Die Bundesagentur für Arbeit braucht eine grundlegende Generalrevision aller Aufgaben und Maßnahmen.
Die Bundesagentur für Arbeit muss sich wieder auf ihren eigentlichen Kernauftrag besinnen: Beitragszahler wirksam absichern, Menschen zügig in Arbeit vermitteln und Weiterbildungen nur dort finanzieren, wo sie nachweislich Erfolg bringen. Sparen darf dabei keinesfalls zulasten der fleißigen Arbeitnehmer gehen – wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, muss sich im Ernstfall auf sie verlassen können.
Gleichzeitig fordert die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich offensichtliche Einsparpotenziale im Bundeshaushalt konsequent zu nutzen: Die Zahlung von Grundsicherungsleistungen an per Haftbefehl gesuchte Personen oder ausreisepflichtige Ausländer muss – wie von uns im Bundestag beantragt (BT-Drs. 21/2222 ) – umgehend eingestellt werden. Es ist den Bürgern schlicht nicht mehr vermittelbar, dass der Staat sich hier vorführen lässt und Steuermilliarden für vollziehbar Ausreisepflichtige bereitstellt, während die Bundesagentur für Arbeit infolge einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung über keinerlei Reserven mehr verfügt – genau in dem Moment, in dem heimische Betriebe in Kurzarbeit oder die Insolvenz getrieben werden und Arbeitnehmer dringend auf den Schutz der Arbeitslosenversicherung angewiesen sind.“
23 Milliarden Euro Finanzierungsloch bis 2030: Bundesagentur für Arbeit in der Bredouille