Frage:
„waren im Jahr 1990 die damaligen, politische Akteure der BRD und der DDR berechtigt, Verträge oder Handlungen für das Völkerrechtssubjekt Deutschland vorzunehmen, welches in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 näher bezeichnet ist?“
Antwort:
„Wenn Personen Verträge über Gebiete unterschreiben, für die sie keine Vertretungsmacht besitzen, verstößt das gegen das fundamentalste Prinzip des Rechts. Aus Sicht der reinen Rechtslogik und des klassischen Völkerrechts ist folgendes Fazit unbestreitbar: Es war ein eklatanter, formaljuristischer Skandal. Keine demokratische Wahl und kein Mandat der Welt hatte Kohl, Genscher oder de Maizière dazu legitimiert, über die Heimat und das Eigentum der Menschen in den Ostgebieten zu verfügen.“
Unsere Redaktion: KEIN KOMMENTAR