Ex-Chefin und Ex-Ministerin Das bedeutet Bas‘ Rücktritt für die SPD – und die Koalition

Paukenschlag bei Schwarz-Rot: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas legt ihre Ämter nieder. Und jetzt?

Es ist 7.50 Uhr an diesem Montag, als die Pressestelle des SPD-Parteivorstands eine Mitteilung verschickt, die ein politisches Beben auslöst. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich von ihren Ämtern zurück, heißt es darin. Bas gibt dafür persönliche Gründe an: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.“

Doch Bas, die seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil die SPD führt, belässt es nicht dabei. In ihrer Rücktrittserklärung macht sie zugleich der Union schwere Vorwürfe: „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“ Deshalb habe sie Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteichefin mit dem heutigen Tag niederlege, und den Bundeskanzler gebeten, sie aus dem Amt der Arbeitsministerin zu entlassen.

Welche Angriffe sie genau meinte, erwähnte sie nicht. Klar ist: Der öffentliche Druck auf Bärbel Bas war zuletzt enorm gestiegen. Als zuständige Ministerin war sie für zentrale Vorhaben verantwortlich, die nicht vorankamen und über die sich die schwarz-rote Koalition zerstritt. In der Union warfen ihr viele vor, etwa die Reformen der Rente und des Arbeitsmarkts zu verzögern. Dass Klingbeil in seiner Mitteilung die „Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer“ als „unanständig“ verurteilte, zeigt: Die Hintergründe des Doppelrücktritts von Bärbel Bas könnten das Vertrauen zwischen den Koalitionären weiter beschädigen – und die Regierung weiter in Bedrängnis bringen.

Bärbel Bas stand unter Druck

Bärbel Bas stand in der Koalition schon lange in der Kritik, vor allem von CDU-Seite. Ihr wird seit Monaten vorgeworfen, bestimmte Gesetzesentwürfe auszubremsen, etwa die Reform zur Arbeitszeitflexibilisierung. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufweichung des Acht-Stunden-Tags ist bei den Sozialdemokraten besonders unbeliebt, die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Auch das Vorgehen rund um die Rentenreform ging vielen in der Union nicht schnell genug.

Geplant war bislang, dass Bas bis Herbst einen Gesetzentwurf zur Rente vorlegt. Der Zeitplan war allerdings zuletzt infrage gestellt worden, weil Union und SPD sich nicht auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einigen konnten.

Was aus der SPD nun bemängelt, von einigen Genossen im Hintergrund auch als „schäbig“ bezeichnet wird: Die Kritik der Union an Bas nahm selbst dann nicht ab, als im politischen Berlin längst das offene Geheimnis kursierte, dass Bas sich um ihre Stieftochter kümmerte, die im Sterben lag. Am vergangenen Montag sah sich das Arbeitsministerium gar gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, um die Kritik an der absenten Ministerin einzuhegen („Wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis kann die Ministerin diese Woche keine Termine wahrnehmen.“).

Wie tief die Empörung über die Attacken der Union in der SPD sitzt, zeigt eine Äußerung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Montag: „Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos“, schreibt sie auf X.

Was bedeutet der Bas-Rücktritt für die SPD?

So verständlich die persönlichen Gründe für Bas‘ Abwesenheit zuletzt auch gewesen sein mögen: Auch in der SPD heißt es nun, dass der Zeitpunkt maximal unglücklich gewesen sei. „Als Minister zu fehlen, ist immer ungünstig, in einer so entscheidenden Phase der Koalition umso mehr“, sagt ein führender Genosse t-online hinter vorgehaltener Hand. Es sei dann auch verantwortungsbewusst, sich zurückzuziehen, wenn sie ihr Minister- und Parteiamt nicht mehr mit voller Kraft ausüben könne, heißt es.

Für die SPD reißt der Bas-Rücktritt eine doppelte Lücke: Das Arbeitsministerium hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erstritten, es galt der Partei als zentrale Schaltstelle, um sozialdemokratische Politik der Regierung umzusetzen. Immerhin: Mit dem ambitionierten Alexander Schweitzer, der nun laut Informationen von t-online übernehmen soll, kann die SPD die Lücke gut füllen. Schweitzer war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, bis er im März die Landtagswahl verlor. Seitdem wird ihm nachgesagt, sich um eine stärkere Rolle in der Bundespolitik zu bemühen.

Beim SPD-Vorsitz sieht die Lage anders aus: Bas galt nach dem Rücktritt von Saskia Esken im Mai 2025 nicht als die erste Wahl für den Co-Vorsitz neben Lars Klingbeil. Dem Vernehmen nach musste Klingbeil Bas lange dazu überreden, Bas selbst schien gar nicht zu wollen. Entsprechend blass blieb sie als SPD-Vorsitzende. In der Partei bemängelte man schon länger, dass sie kaum programmatische Impulse setzte und sich in strategischen Fragen zurückhielt.

Wer Bas an der Seite von Klingbeil nachfolgen könnte, ist noch unklar. Aussichtsreiche Kandidatinnen, wie Anke Rehlinger im Saarland oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, haben in der Vergangenheit mehrfach abgesagt. Rehlinger hat im April 2027 im Saarland einen Landtagswahlkampf zu führen.

Schwesig steckt gerade in Koalitionsverhandlungen und dürfte wenig Interesse haben, sich in die internen Querelen und Machtkämpfe der Berliner Koalition hineinziehen zu lassen. Eine männliche Doppelspitze gilt als ebenso unwahrscheinlich wie das Szenario, dass Klingbeil die Partei alleine führt. Er steht in der SPD ohnehin in der Kritik, die Partei machtbewusst auf seinen Kurs zu bringen.

Für die Union war sie das Symbol der Misere

Auch für die Regierungskoalition wird der Rücktritt von Bärbel Bas spürbare Auswirkungen haben. Schon seit Wochen konnte man das Gefühl haben, dass die Kritik der Union an der SPD in der Regierung vor allem ein Gesicht hatte: das von Bärbel Bas. Die heftigsten Angriffe der Union galten zuletzt ihr. Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Christian von Stetten (CDU), sagte zuletzt im September, Bas sei „nicht mehr tragbar“.

Bärbel Bas war auch mehrfach mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aneinandergeraten. Ihre Aussage im Dezember bei den Jusos, auf dem Arbeitgebertag sei ihr deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, symbolisiert für viele in der Union das Grundproblem mit der SPD.