Berlin will (angeblich) abschieben, doch die Einsatzfahrzeuge machen schlapp: Diese Meldung ist keine Satire. Weil Polizeifahrzeuge wegen technischer Defekte ausfallen, können geplante Rückführungen offenbar nicht immer wie vorgesehen stattfinden. Während die Politik über konsequentere Abschiebungen redet, fehlt es offenbar schon an den elementaren Voraussetzungen für deren Umsetzung.
Die Zahlen, die aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen stammen, zeichnen ein peinliches Bild. Von insgesamt 3.304 Polizeifahrzeugen waren Anfang September 159 wegen Reparaturen oder technischer Probleme nicht einsatzbereit. Bei der Berliner Feuerwehr sah es kaum besser aus: 194 von 1.026 Fahrzeugen außerhalb des Katastrophenschutzes standen nicht zur Verfügung. Hinzu kamen weitere 22 ausgefallene Fahrzeuge des Katastrophenschutzes.
Besonders brisant ist der Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft konnten Beamte in mehreren Fällen nicht wie geplant zu den Personen fahren, die abgeschoben werden sollten. Rückführungen verzögerten sich oder konnten zunächst nicht wie vorgesehen stattfinden. Das sorge für erheblichen Frust – „und jede ‚Abschiebeoffensive‘ verkehrt sich an der Basis in Realsatire“, erklärte Frank Teichert, Landesvorsitzender der DPolG Berlin. Damit wird aus einem technischen Problem auch ein politisches: Was nützen vollmundige Ankündigungen über konsequente Abschiebungen, wenn es schon an den Fahrzeugen scheitert, mit denen diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen?
Massiver Sanierungsstau und horrende Kosten
Die Gewerkschaften verweisen auf einen über Jahre gewachsenen Sanierungsstau. Mehr als die Hälfte des Fuhrparks soll mindestens ein Aussonderungskriterium erfüllen – Alter, Kilometerstand, technischer Zustand. Trotzdem bleiben die Wagen im Dienst. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, kritisierte, „dass der Fuhrpark über Jahre kaputtgespart wurde“.
Die Beamten haben oft mit verschlissenen Bremsen, Gurten, Gurtschnallen, Sitzpolstern und Plastikverschalungen im Inneren der Fahrzeuge zu kämpfen. Diese seien „nicht gerade ungefährlich“, sagte Jendro. Zudem läge der Etat für Fahrzeuge noch auf dem Niveau von 2016/17.
Auch die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) schlägt Alarm. Denn: Fällt ein Fahrzeug aus, müssen andere Wachen einspringen – mit der Folge, dass Anfahrtswege länger und Eintreffzeiten schlechter werden.
Manuel Barth, Landesverbandsvorsitzender der Gewerkschaft, fordert den Senat auf, endlich zu handeln: den Fuhrpark „sofort“ zu verjüngen und „das eine oder andere ideologische Projekt“ zurückzustellen. Auf Dauer, so Barth, müsse man Fahrzeuge rechtzeitig ersetzen – statt erst zu reagieren, wenn der Schaden längst eingetreten ist.
Die Fahrzeugmisere kommt Berlin auch finanziell teuer zu stehen. Weil die eigene Werkstatt offenbar nicht genügend Kapazitäten hat, muss die Feuerwehr immer häufiger externe Betriebe beauftragen. Die Kosten dafür schossen von rund 4,7 Millionen Euro im Jahr 2024 auf knapp acht Millionen Euro 2025 nach oben. Ein Grund ist der Personalmangel: In der Kfz-Werkstatt der Feuerwehr sind derzeit sieben der insgesamt 59 Stellen unbesetzt.
Auch die Polizei muss erhebliche Summen für die Instandhaltung ihrer Fahrzeuge aufbringen. Allein im vergangenen Jahr wurden 7.481 Werkstattaufträge erfasst, davon 4.080 für Einsatzwagen. Die Reparaturen in externen Werkstätten schlugen sowohl 2024 als auch 2025 mit jeweils rund 7,8 Millionen Euro zu Buche.
Zusätzlich reißen die hohen Kraftstoffkosten Löcher in die Haushalte der Einsatzkräfte. Die Feuerwehr gab 2025 rund 2,8 Millionen Euro für Sprit aus. 898.000 Euro davon waren ursprünglich nicht eingeplant und mussten aus anderen Haushaltsposten finanziert werden. Bei der Polizei beliefen sich die Kraftstoffausgaben auf 5,4 Millionen Euro, knapp 500.000 Euro mehr, als im Haushalt vorgesehen waren.
Die Spritpreisexplosionen nach Ausbruch des Iran-Kriegs verschärfen die angespannte Finanzlage zusätzlich. Für 2026 rechnet die Feuerwehr mit einem Mehrbedarf von rund einer Million Euro allein für Kraftstoff. Bei der Polizei fällt die erwartete Zusatzbelastung mit 2,1 Millionen Euro sogar mehr als doppelt so hoch aus.
Die SPD-geführte Innenverwaltung sieht das alles locker: Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sei gesichert, Reservefahrzeuge würden Ausfälle auffangen. Aufgrund der „technischen Komplexität“ der Fahrzeuge wären Instandhaltung und Reparaturen zeitaufwendiger und führten zu längeren Standzeiten. Ein Abbau des Sanierungsstaus lasse sich aufgrund begrenzter Haushaltsmittel und gleichzeitig gestiegener Beschaffungskosten nicht im gewünschten Umfang vorantreiben.
Hier zeigt sich das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung. Während man sich auf Bundesebene mit großen Ankündigungen zur Migrationswende profiliert, fehlt in Berlin das elementarste Werkzeug: ein funktionierender Wagen, um einen ausreisepflichtigen Migranten abzuholen. Aber Berlin wählt links. Diese Zustände sind also offensichtlich so gewollt …
Berlin: Abschieben? Erst mal ein intaktes Polizeiauto finden!