Neue Zuckersteuer, neue Plastiksteuer, Erhöhungen bestehender Steuern, parallel dazu die explodierenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung: Der Bürger muss (aus)bluten und soll immer mehr und länger arbeiten, denn das System nähert sich dem Kollaps. Und nun kommt Friedrich Merz daher und behauptet: Kein Euro, der in die Ukraine gepumpt wird, fehle in Deutschland.
Man wolle angesichts der massiven Militärhilfen für die Ukraine ein „Gerechtigkeitsproblem“ konstruieren, bemängelte Friedrich Merz in einer Rede vor dem Bundestag am Mittwoch. Das sei aber nicht richtig: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“
Was für ein Satz! Die letzte Personalie, die einen ähnlichen Unsinnssager produziert hat, dürfte Bärbel Bas gewesen sein, die befunden hatte, kein Ausländer würde ins deutsche Sozialsystem einwandern. Sie ist inzwischen zurückgetreten. Bei Friedrich Merz warten viele Bürger wohl auf genau diesen Schritt. Bislang vergeblich.
Merz‘ sogenannte Logik bezieht sich auf die gelockerte Schuldenbremse und darauf, dass die Ukraine-Hilfen kreditfinanziert sind, also nicht formal aus dem Haushaltsetat für Bildung und Soziales „abgezwackt“ werden. Nur ist das keine Logik, denn das Geld fällt ja nicht magisch vom Himmel. Jeder kreditfinanzierte Euro muss selbstverständlich mit Zinsen zurückgezahlt werden. Vom Steuerzahler, nicht von Blackrock oder dem Heiligen Geist oder einem ominösen Goldesel in einem Berliner Keller. Die Zinslast des Bundes steigt bereits massiv (und wird weiter steigen). Die Zinsen belasten zukünftige Haushalte und verengen den Spielraum für alles andere – übrigens einschließlich Soziales und Bildung. Selbst vom Mainstream erntete Merz‘ Sager prompt Faktenchecks.
Eine überdeutliche Antwort erhielt der Bundeskanzler auch von AfD-Chefin Alice Weidel: Die begann ihre Rede mit den Worten „Es ist vorbei, Herr Merz“. Sie prangerte an, die Flucht in die Rolle des „Außenkanzlers“ sei Merz‘ bevorzugtes Manöver. Er sei für alle da, nur nicht für die Interessen der Deutschen. Die weitere „Verbrennung deutschen Steuergeldes in der Ukraine“ kritisierte sie scharf und betonte, dass diese auch von der Bevölkerung abgelehnt werde. Deutschland werde weder am Donbass noch am Hindukusch verteidigt. Ihrer Ansicht nach beschwört Merz die Kriegsgefahr, um weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.
Blanker Hohn: Merz behauptet, kein Euro für die Ukraine fehle in Deutschland