Ein kaum bekannter linker Kandidat aus Somalia, erst seit Februar schwedischer Staatsbürger, springt von Listenplatz neun direkt in den Reichstag. Mohamed Abdukardir Ali will keinen eigenen Personenwahlkampf geführt haben – trotzdem sammelte er 648 Personenstimmen und verdrängte damit die Klima-Sprecherin seiner eigenen Partei. Gleichzeitig ermitteln die Behörden wegen bereits auf Ali angekreuzter Stimmzettel, Wählertransporten und Geldverteilungen. Wer diesen erstaunlichen Wahlaufstieg organisiert hat, dürfte damit zu einer der unangenehmsten Fragen für Schwedens Linkspartei werden.
Mohamed Abdukardir Ali ist innerhalb der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei) alles andere als ein politisches Schwergewicht. Der 30-Jährige gehörte der Partei erst ungefähr ein Jahr an, hatte keine längere politische Karriere vorzuweisen und landete auf Platz neun der Reichstagsliste in Dalarna. Nach eigenen Angaben führte er keine eigene Personenwahlkampagne und hatte dafür auch kein eigenes Wahlmaterial. Selbst Matts Hammarqvist, Fraktionschef der Linken in Borlänge, erklärte gegenüber Expressen nach der Wahl, er wisse eigentlich gar nicht richtig, wer Ali sei. Trotzdem reichten 648 Personenstimmen, um Ali an der gesamten Parteispitze vorbeizuschieben und die bisherige Reichstagsabgeordnete sowie Klima-Sprecherin Kajsa Fredholm aus dem Parlament zu drängen. Wer um die Migrantenstimmen buhlt, darf sich eben auch nicht wundern, wenn diese sich irgendwann verbünden und auf – legale oder illegale Weise – ihre eigenen Leute ins Parlament wählen.
Bargeld und Stimmzettel
Während Ali seinen überraschenden Sprung in den Reichstag feierte, hatte die Polizei längst andere Vorgänge im Visier. Laut Aftonbladet observierten Beamte Personen, die mit bereits auf Ali angekreuzten Stimmzetteln unterwegs gewesen sein sollen. Auch ein Fahrzeug, mit dem Wähler zu Abstimmungslokalen gefahren wurden, geriet ins Blickfeld. Noch verdächtiger sind die Geldbewegungen: Eine Person soll mehrfach beim Abheben von Bargeld an einem Bankautomaten fotografiert worden sein. Später beobachteten Ermittler laut Aftonbladet, wie Geld und Stimmzettel an Wähler verteilt wurden. Ob die Zahlungen tatsächlich dem Kauf von Stimmen dienten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Bargeld, Fahrdienste und bereits angekreuzte Zettel weisen auf einen aktiven Stimmenkauf in der Somalier-Community hin.
Die Polizei beschäftigte sich damit bereits vor der Wahl. Am 1. September, zwölf Tage vor dem Urnengang, ging der Fall an die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde zunächst mangels ausreichender Beweise eingestellt, nach neuen Informationen aber wieder aufgenommen. Ermittelt wird wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Stimmabgabe. Die nationale Antikorruptionsgruppe der Polizei bei Noa führt inzwischen die Ermittlungen.
Ali weist eine Beteiligung zurück. Gegenüber SVT erklärte er, die Vorwürfe seien „völlig, völlig falsch“. Er habe damit nichts zu tun und sei selbst schockiert. Das Dementi beantwortet allerdings eine andere Frage nicht: Wer verteilte dann die auf ihn angekreuzten Stimmzettel, wer organisierte die Fahrten und weshalb tauchen im selben Ermittlungskomplex Bargeldabhebungen und anschließende Geldverteilungen auf? Für einen Mann ohne eigene Personenwahlkampagne waren offenbar andere Leute erstaunlich aktiv.
Eine fragwürdige Personalie
Auch Alis Herkunft und sein persönliches Netzwerk rücken damit in den Blick. Er stammt aus Somalia. Noch 2024 verweigerten ihm die schwedischen Behörden wegen seiner Schulden die Staatsbürgerschaft; nach einer neuen Prüfung erhielt er sie im Februar dieses Jahres. Sieben Monate später zog er in den Reichstag ein. Die frühere Borlänger Kommunalpolitikerin Agneta Nyvall beschreibt sein Netzwerk als groß, besonders innerhalb der somalischen Gemeinschaft in Borlänge. Seine 648 Personenstimmen dürften eben über dieses Somalier-Netzwerk gekommen sein – und jemand hatte offensichtlich ein großes Interesse daran, diesen Mann im Reichstag zu sehen.
Der Fall endet auch nicht bei Ali. Mit Ahmed Abas Omar geriet ein weiterer Politiker der Vänsterpartiet aus Borlänge in denselben Ermittlungskomplex. Omar stand bei der Kommunalwahl auf Listenplatz sechs und wurde ebenfalls durch Personenstimmen weit nach vorne katapultiert. Auch er kündigte inzwischen an, seine politische Tätigkeit vorerst ruhen zu lassen. Zwei auffällige Personenwahlergebnisse derselben Partei in derselben Stadt – und beide beschäftigen nun die Ermittler.
Schadensbegrenzung bei der Linken
Bei der Parteiführung will man den überraschenden Wahlsieger inzwischen offenbar möglichst schnell wieder loswerden. Die Vänsterpartiet kündigte an, Ali werde zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine „Timeout“ nehmen und zunächst nicht als Abgeordneter tätig werden. Nach Informationen von SVT wollte die Partei ihn sogar dazu bewegen, sein Mandat ganz abzugeben. Ali soll sich geweigert haben. Dass mehrere führende Parteivertreter Fragen von SVT zu dem Fall zuletzt auswichen oder Interviews ablehnten, macht das Bild für die Linken kaum angenehmer.
Dann kam auch noch ein Bericht über ein erstaunlich gut bezahltes Trostpflaster auf. Borlänge Tidning berichtete, Ali sei für den Fall eines Mandatsverzichts eine Stelle in der Parteizentrale angeboten worden. Monatsgehalt: 81.400 schwedische Kronen – genau das Grundgehalt eines Reichstagsabgeordneten. Damit hätte Fredholm doch noch in den Reichstag einziehen können. Die Parteiführung wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren; später erklärte Parteisekretärin Maria Forsberg, ein solcher Deal liege nicht auf dem Tisch. Die Frage, weshalb die Partei ihren überraschenden Wahlsieger offenbar möglichst schnell wieder aus dem Parlament haben wollte, bleibt damit bestehen.
Der Skandal könnte am Ende weit über zwei politische Karrieren hinausreichen. Beschwerden gegen das Wahlergebnis sind bereits eingegangen. Sollte die Wahlprüfungsbehörde feststellen, dass unzulässige Einflussnahme das Ergebnis verändert hat und sich der Fehler nicht anders korrigieren lässt, könnte Dalarna erneut wählen müssen. Reuters zufolge wären davon elf Reichstagsmandate betroffen. Eine Wiederholung einer schwedischen Reichstagswahl hat es bislang noch nie gegeben. Könnte dieser Skandal nun sogar dazu führen, dass sich die ohnehin schon sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wieder verschieben?
Somalische Verhältnisse: Stimmenkauf-Verdacht erschüttert Schwedens Linke