Die politische Landschaft in Deutschland gerät weiter unter Druck. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag scheiterte die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit wären die Christdemokraten erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in einem deutschen Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis deutlich steigern. Merz erklärte nach Bekanntgabe der Hochrechnungen dennoch, im Amt bleiben zu wollen: „Ich möchte unser Land voranbringen.“
Gleichzeitig wächst die Kritik an der massiven europäischen Aufrüstung und an der Frage, wer von den dafür mobilisierten Milliarden profitiert. Im Mittelpunkt steht dabei zunehmend der weltgrösste Vermögensverwalter BlackRock. Die YouTuberin und Aktivistin Naomi Seibt machte auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch aufmerksam. Diese erhob im Bundestag einen schweren Vorwurf: Die neue deutsche Schulden- und Rüstungspolitik komme ausgerechnet dem früheren Arbeitgeber von Bundeskanzler Merz zugute.
Friedrich Merz war vor seiner Rückkehr in die Spitzenpolitik jahrelang Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland. Dieser Hintergrund sorgt angesichts der aktuellen deutschen Finanz- und Verteidigungspolitik für Kritik. Unter seiner Führung hat Deutschland ein historisch grosses Aufrüstungspaket beschlossen, durch das Hunderte Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung fliessen sollen. Kritiker wie von Storch stellen deshalb die Frage, ob damit direkt oder indirekt auch die wirtschaftlichen Interessen des früheren Arbeitgebers des Kanzlers begünstigt werden.
Ein Blick auf die Rüstungsindustrie zeigt, worauf sich diese Kritik stützt. BlackRock hält eine bedeutende Beteiligung an Rheinmetall, einem der grössten deutschen Rüstungskonzerne und einem der wichtigsten wirtschaftlichen Profiteure der steigenden europäischen Verteidigungsausgaben. Darüber hinaus ist der Vermögensverwalter über seine Fonds an zahlreichen weiteren Unternehmen der Rüstungsindustrie beteiligt. Steigen deren Aktienkurse im Zuge höherer Verteidigungsausgaben, profitieren davon entsprechend auch Fonds, die diese Aktien halten.
Die Verbindung reicht nach Darstellung über die Rüstungsindustrie hinaus. BlackRock ist beziehungsweise war auch als Berater für Investitionsstrukturen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine tätig. Damit ist der Vermögensverwalter an Überlegungen beteiligt, wie privates Kapital für den Wiederaufbau des Landes mobilisiert und eingesetzt werden kann. Von Storch argumentierte im Bundestag, dass dadurch letztlich Steuergelder und staatlich mobilisierte Milliarden in Strukturen fliessen könnten, von denen auch der frühere Arbeitgeber von Merz profitiert.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erregte eine Meldung von Bloomberg. Demnach hatte BlackRock vor Bekanntwerden der neuen deutschen Finanzpläne seine Positionierung bei deutschen Staatsanleihen deutlich verändert beziehungsweise auf steigende Renditen gesetzt. Der Hintergrund: Eine stark wachsende Staatsverschuldung kann zu höheren Renditen bei Bundesanleihen führen. Entsprechende Handelspositionen können davon profitieren.
Von Storch brachte ihren Vorwurf im Bundestag entsprechend drastisch auf den Punkt: Deutschland verschulde sich, während BlackRock daran verdiene. Der Vorwurf verbindet damit drei Bereiche: BlackRocks Beteiligungen an Rüstungsunternehmen, seine Rolle bei Investitionsstrukturen für die Ukraine und seine Positionierung am deutschen Staatsanleihemarkt.
Daraus leiten Kritiker einen grundsätzlicheren Interessenkonflikt zwischen Finanzwirtschaft und Politik ab. Ein früherer Spitzenvertreter des weltweit grössten Vermögensverwalters steht heute an der Spitze der deutschen Regierung, während politische Entscheidungen getroffen werden, die Branchen und Finanzmärkte betreffen, in denen BlackRock umfangreich investiert ist.
Dabei ist allerdings zwischen den öffentlich bekannten Verbindungen und der daraus gezogenen politischen Schlussfolgerung zu unterscheiden. Die Beteiligungen BlackRocks an Rüstungsunternehmen, die frühere Tätigkeit von Merz für BlackRock, die Rolle des Vermögensverwalters im Zusammenhang mit Investitionen in der Ukraine sowie die von Bloomberg berichteten Positionen am Anleihemarkt bilden die Grundlage der Argumentation. Die Behauptung, Merz betreibe diese Politik gezielt zugunsten seines früheren Arbeitgebers, ist dagegen der politische Vorwurf von Beatrix von Storch und anderen Kritikern.
Dass die Kritik von einer AfD-Abgeordneten vorgetragen wird, ändert nichts daran, dass die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verbindungen eine politische Frage aufwerfen: Wie eng dürfen personelle Wechsel zwischen einem der mächtigsten Vermögensverwalter der Welt und höchsten Regierungsämtern sein, wenn gleichzeitig Entscheidungen über gigantische staatliche Investitionen getroffen werden?
Die Dimension reicht zudem weit über Deutschland hinaus. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich stehen unter wachsendem Druck, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. BlackRock ist auch dort über seine Fonds an zahlreichen Unternehmen beteiligt und verwaltet zugleich Kapital von institutionellen Anlegern und Pensionsfonds, die wiederum in Staatsanleihen investieren. Damit wird aus der deutschen Debatte eine europäische Frage: Wer profitiert wirtschaftlich von der grössten Aufrüstungswelle Europas seit Jahrzehnten?
Je mehr Milliarden in Rüstung, Staatsverschuldung und den späteren Wiederaufbau der Ukraine fliessen, desto wichtiger wird deshalb die Frage nach möglichen Interessenkonflikten zwischen Politik und Finanzindustrie. Der Fall Merz und BlackRock steht dabei exemplarisch für die Nähe zwischen beiden Welten: Ein ehemaliger Spitzenvertreter des weltgrössten Vermögensverwalters führt heute Deutschland in eine Phase historisch hoher Verteidigungsausgaben, während BlackRock über seine Fonds in genau jenen Wirtschafts- und Finanzbereichen engagiert ist, die von dieser Entwicklung profitieren können.
Wer profitiert von Europas Aufrüstungswelle? BlackRock steht an vorderster Front