Der Schüleraufstand, der das autoritäre Gesicht des Neoliberalismus entlarvt – und den Widerspruch eines Kontinents offenlegt, der seine Jugend aushungert
Die Redaktion von l’AntiDiplomatico
Alles begann an einer Schule in Créteil, einem südlichen Vorort von Paris. Am Lycée Saint-Exupéry drängen sich 1.500 Schüler in Klassenräume, die für wesentlich weniger Menschen ausgelegt sind. Am Donnerstag, dem 17. September, legten die Lehrer die Arbeit nieder – frustriert über einen Personalbestand, der Stück für Stück abgebaut worden war. Noch am selben Abend entschied eine Gruppe von Schülern der Abschlussklasse, dass dies nicht ausreichte: Gegen halb sieben Uhr morgens erschienen sie mit einigen Mülltonnen und Absperrgittern vor der Schule. Der Schulleiter beobachtete sie zunächst verständnislos, dann sah er ihre Plakate und trat zur Seite. Sie verlangten keinen Luxus. Sie verlangen das Minimum. Sie verlangen, dass ein Jugendlicher aus der Banlieue dieselben Chancen erhält wie einer aus dem 16. Arrondissement, jenem wohlhabenden Wohnviertel am rechten Seine-Ufer.
Dieser kleine Funke entwickelte sich innerhalb von weniger als zwei Wochen zu einem Flächenbrand. Am vergangenen Mittwoch zählte das französische Innenministerium landesweit 356 blockierte Schulen – gegenüber 338 am Vortag. Und die Protestwelle macht vor den Gymnasien nicht halt. Am Donnerstagmorgen waren rund 30 Universitätscampus besetzt: von Paris über Strassburg, Marseille und Lyon bis Reims, Poitiers und Nanterre, wo die Erinnerung an den französischen Mai 1968 nie wirklich verschwunden ist. Die Studentenvereinigung Union étudiante spricht ohne Zögern von einer historischen Mobilisierung.
Doch die Zeitungen und Fernsehnachrichten zeigen – sofern sie nicht ganz schweigen – lieber die Flammen. Die brennende Fassade des Lycée Nelson Mandela in Nantes. Brennende Mülltonnen vor dem Couffignal in Strassburg, wo Hunderte schwarz gekleidete Jugendliche die Strassenbahn blockieren. Ein Feuerwehrfahrzeug, das vor dem Saint-Exupéry im 15. Arrondissement von Marseille umringt, geplündert und angezündet wird; ein Feuerwehrmann wird verletzt.
Die Bilder verbreiten sich in sozialen Netzwerken und Nachrichtensendungen, und die Geschichte wird auf das übliche Narrativ reduziert: Vandalen, Randalierer, eine verlorene Jugend. Die Präsidentin der Region Pays de la Loire, Christelle Morançais, erklärte in den sozialen Medien, dies seien nicht die Jugendlichen Frankreichs. Ein Satz, der wie eine Beleidigung für jene klingt, die mit 17 Jahren morgens um sechs aufstehen, um für das Recht zu kämpfen, überhaupt einen Lehrer im Klassenzimmer zu haben.
Die Gewalt hat es gegeben – das zu leugnen wäre sinnlos. Doch sie hat eine Richtung, auf die Kommentatoren lieber nicht hinweisen. In Tours landete ein Jugendlicher mit Kopfverletzungen im Krankenhaus, die mit einem Treffer durch einen sogenannten LBD vereinbar sind – jenem berüchtigten Werfer für Hartgummigeschosse, den die französische Polizei bereits gegen die Gelbwesten einsetzte und durch den damals Menschen Augenverletzungen erlitten.
Im Département Val-d’Oise wurde ein weiterer Schüler durch einen auf Kopfhöhe abgefeuerten Flashball schwer am Mund verletzt. Seine Mutter sprach mit der Zeitung Le Parisien mit den Worten eines Menschen, der keine Tränen mehr hat. Die französische Polizeiaufsicht IGPN leitete drei Untersuchungen ein.
Seit Beginn der Blockaden wurden 119 Schüler und Schulmitarbeiter verletzt, 83 Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Allein am Mittwoch wurden 625 Menschen festgenommen. Der Präsident der Union syndicale lycéenne formulierte es so:
„Wir haben eine rote Linie überschritten. Sie blenden die Jugend, wie sie es mit den Gelbwesten getan haben.“
Eine digitale Plattform als Antwort
Der französische Bildungsminister Édouard Geffray reagierte mit einer „Konsultationsplattform“, auf der Schüler ihre Beschwerden einreichen können.
Eine digitale Plattform.
Als liesse sich das Problem eines Jugendlichen, der keinen Mathematiklehrer hat, mit einem Online-Formular lösen. Die Antwort ist derart unzureichend, dass sie beinahe wie eine Provokation wirkt – und vielleicht ist sie genau das.
Frankreichs finanzielle Krise
Doch der eigentliche Punkt, den niemand ansprechen will, ist ein anderer: Der Aufstand an den französischen Schulen ist kein zufälliger Zwischenfall. Er ist die logische und unvermeidliche Folge eines Modells, das öffentliche Dienstleistungen systematisch ausgehöhlt und die Ressourcen an andere Stellen umgeleitet hat.
Frankreich wird von der britischen Presse inzwischen als „neuer kranker Mann Europas“ bezeichnet. Das Haushaltsdefizit soll 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, während die Staatsverschuldung mit 119 Prozent einen historischen Höchststand erreicht hat.
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu bereitet Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Euro vor – eine Summe, bei der selbst die Austeritätsregierungen des vergangenen Jahrzehnts erblassen würden.
Das französische Finanzministerium plant die Ausgabe neuer Schuldtitel im Umfang von 340 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Kosten für den Schuldendienst um 13 Prozent auf 91 Milliarden Euro steigen. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen erreichte 4,8 Prozent; der Abstand zu deutschen Bundesanleihen liegt auf einem Niveau, das seit den dunkelsten Tagen der Eurokrise 2012 nicht mehr gesehen wurde.
Kein Geld für Lehrer – aber Milliarden für Aufrüstung
Es gibt kein Geld für Lehrer, kein Geld für Schulkrankenschwestern, kein Geld für Sozialarbeiter. Es gibt kein Geld, um einen Literaturlehrer zu ersetzen, der in Pension geht, oder einen Geschichtslehrer, der krank wird.
Doch für die Aufrüstung ist Geld vorhanden.
Frankreich pumpt – wie die anderen grossen europäischen Staaten – Milliarden in die Militärmaschinerie der NATO und unterstützt den Krieg gegen Russland in der Ukraine, den der Autor als Stellvertreterkrieg bezeichnet. Dieser Konflikt hat bereits enorme Ressourcen verschlungen und wird weiterhin als Verteidigung der Demokratie dargestellt, während die europäischen Demokratien im Inneren zerfallen.
Regierungen, die im Gesundheitswesen, in Schulen und im öffentlichen Verkehr sparen, finden die notwendigen Milliarden, wenn es darum geht, Waffensysteme zu kaufen, die Rüstungsindustrie zu finanzieren und militärische Ausrüstung an die Ostfront zu liefern.
Der Widerspruch ist so offensichtlich, dass er geradezu obszön wirkt – und dennoch wird er im öffentlichen Diskurs mit erstaunlicher Leichtigkeit verdrängt.
Es geht nicht nur um Frankreich
Diese Entwicklung betrifft nicht allein Frankreich. Sie ist charakteristisch für ein ganzes Europa, das in einem neoliberalen Dogma gefangen ist, das längst aufgehört hat, lediglich eine Wirtschaftstheorie zu sein, und sich zu einem politischen Regime entwickelt hat.
Ein Regime, das die Freiheit der Märkte predigt und gleichzeitig Rechte beschneidet. Das Haushaltsdisziplin fordert, während Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Das von Leistungsgerechtigkeit spricht und gleichzeitig zulässt, dass die Postleitzahl des Geburtsortes die Zukunft eines Jugendlichen stärker bestimmt als dessen Talent oder Einsatz.
Die Austeritätspolitik, die Griechenland ausgehungert, Spanien verwüstet und Italien gedemütigt hat, war kein technischer Fehler. Sie war das Projekt.
Und das Projekt funktioniert genau so, wie es funktionieren soll: Reichtum von unten nach oben umverteilen, den Sozialstaat abbauen und die Bürger zunehmend in prekäre Lebensverhältnisse bringen – und sie damit immer leichter erpressbar machen.
Die demokratische Frage
Hinzu kommt ein Aspekt, der systematisch verschwiegen wird und doch den Kern des Problems bildet.
Der Neoliberalismus ist nicht nur ein ungerechtes Wirtschaftssystem. Er ist ein zutiefst antidemokratisches Regime.
Das zeigt sich daran, dass seine Politik gegen den Willen einer grossen Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt wird – wie bei Macrons Rentenreform, die mithilfe von Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchgesetzt wurde und damit Parlament und Strasse umging.
Es zeigt sich auch daran, dass jeder Versuch des Widerstands kriminalisiert wird. Die Gelbwesten wurden mit einer Brutalität niedergeschlagen, deren Bilder um die Welt gingen. Die Schüler von heute werden mit Flashballs und Tränengas empfangen, wenn sie schlicht verlangen, einen Lehrer im Klassenzimmer zu haben.
Die formale Demokratie existiert weiter, mit ihren Wahlen und Institutionen – doch ihre Substanz wurde ausgehöhlt.
Der Bürger darf wählen, aber nicht entscheiden. Er darf protestieren, wird aber nur gehört, solange der Protest innerhalb der vom Machtapparat gesetzten Grenzen bleibt. Er darf seinen Widerspruch äussern – doch die Politik wird sich nicht ändern.
„Wir tun es für unsere Zukunft“
Die Jugendlichen von Créteil haben dies früher verstanden als viele Erwachsene.
Wenn Human, Schüler der Abschlussklasse, sagt, ihm werde ständig erklärt, dass er „niemals Ingenieur oder Arzt werden könne“, beschreibt er einen Mechanismus der Ausgrenzung, der nichts Natürliches an sich hat, sondern politisch geschaffen wurde.
Wenn die 15-jährige Lola von einem Stundenplan von acht Uhr morgens bis sechs Uhr abends erzählt, den sie nicht mehr durchhält, von fehlenden Lehrern und Klassen ohne festen Ansprechpartner, beschreibt sie das konkrete Ergebnis jahrelanger Kürzungen, die als Reformen verkauft wurden.
Und wenn Schüler in Strassburg die Strassenbahn blockieren und vor ihrer Schule Feuer entzünden, schreien sie heraus, was die Institutionen nicht hören wollen: Der Gesellschaftsvertrag wurde zerrissen – und sie sind nicht bereit, so zu tun, als wäre er noch intakt.
Die Bewegung verbreitete sich über TikTok. Videos von Schulblockaden erzielten innerhalb weniger Stunden Tausende Aufrufe. Einige der Jugendlichen, die den Protest in Créteil begonnen hatten, beobachten die Entwicklung andernorts inzwischen mit Sorge. Bilder von Bränden und Plünderungen drohen die ursprünglichen Gründe für die Mobilisierung zu überdecken.
Einer von ihnen formulierte einen Satz, der auf der Titelseite jeder europäischen Zeitung stehen könnte:
„Wir machen das nicht für die sozialen Netzwerke. Wir machen es für unsere Zukunft, denn wenn wir uns nicht bewegen, wird es niemand für uns tun.“
Es ist eine Generation, die am eigenen Leib lernt, was ihre Eltern und Grosseltern in Fabriken und auf den Strassen gelernt haben: Die Macht gibt nichts freiwillig her. Und Rechte, die nicht mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, können mit einem Federstrich in einem Haushaltsgesetz verschwinden.
Frankreich brennt – und Europa täte gut daran, nicht wegzusehen. Denn dieselbe Politik, die Frankreichs Schüler auf die Strasse getrieben hat, bringt nach Ansicht des Autors in allen Teilen des Kontinents dieselben gesellschaftlichen Spannungen hervor.
