Millionen an Steuergeldern flossen aus dem Bundesumweltministerium an Projekte der European Climate Foundation. Jetzt wechselt ausgerechnet der langjährige SPD-Staatssekretär Jochen Flasbarth an die Spitze dieser einflussreichen Klimalobby-Stiftung. Seine Vorgängerin erhielt zuletzt eine jährliche Gesamtvergütung von mehr als 660.000 Euro, und Flasbarth kann später zusätzlich mit einer üppigen Beamtenpension rechnen. Selbst LobbyControl kritisiert den raschen Wechsel vom Ministerium zu einer staatlich geförderten Organisation.
Wenn im November die Delegationen zur Weltklimakonferenz im türkischen Antalya zusammenkommen, wird der Klimapropagandist Jochen Flasbarth Deutschland dort nicht mehr offiziell vertreten. Dabei gehörte der 64-jährige SPD-Mann über viele Jahre zu den wichtigsten deutschen Diplomaten in Sachen Klimawahn. Doch für ihn steht bereits eine neue Aufgabe bereit: Am 1. Februar 2027 soll er in Den Haag die Führung der European Climate Foundation (ECF) übernehmen. Die Stiftung hat seine Ernennung am 6. Oktober bekannt gegeben. Zuvor muss Flasbarths Ausscheiden aus dem deutschen Staatsdienst abgeschlossen werden. Im Umweltministerium soll Heike Henn Anfang November seinen Posten übernehmen.
Von finanziellen zu personellen Verbindungen
Interessant wird der Personalwechsel beim Blick auf die finanziellen Beziehungen zwischen der Stiftung und Flasbarths bisherigem Arbeitgeber. Allein 2024 überwies das Bundesumweltministerium laut einem Bericht rund 1,13 Millionen Euro für ein Projekt einer ECF-Plattform. Im vergangenen Jahr folgten weitere rund 486.000 Euro. Die Bewilligung erfolgte bereits 2020, als Flasbarth ebenfalls Staatssekretär im Umweltministerium war. Sein Sprecher erklärte, er sei an dieser Entscheidung nicht unmittelbar beteiligt gewesen. Das offizielle Lobbyregister des Bundestages nennt für 2025 sogar Bundeszuschüsse zwischen 660.001 und 670.000 Euro an die Stiftung. Als Verwendungszweck ist dort der internationale „Klimaschutz“ angegeben. Die rund 486.000 Euro betreffen ein einzelnes Förderprojekt. Das Lobbyregister erfasst dagegen die gesamten gemeldeten Bundeszuschüsse für 2025. Fest steht: Der deutsche Staat finanziert Aktivitäten einer Stiftung, die selbst politische Interessenvertretung betreibt und nun einen langjährigen Spitzenbeamten des zuständigen Ministeriums an ihre Spitze holt.
An Geld mangelt es der European Climate Foundation jedenfalls nicht. Im vergangenen Jahr vergab sie rund 171 Millionen Euro an 631 Organisationen in 60 Ländern. Insgesamt wurden 959 Förderungen bewilligt. Das Budget lag bei rund 258 Millionen Euro. Zu den Geldgebern gehören unter anderem die Gates Foundation, Bloomberg Philanthropies sowie die IKEA Foundation und die Robert-Bosch-Stiftung. Im Lobbyregister sind zudem die Sequoia Climate Foundation, die Climate Imperative Foundation und weitere finanzkräftige Stiftungen aufgeführt. Mit diesem Geld unterstützt die ECF zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitute und Verbände, die sich für eine ehrgeizige Klimapolitik einsetzen. Ihre eigene Tätigkeitsbeschreibung lässt wenig Zweifel an den politischen Zielen: Die Stiftung will den öffentlichen Rückhalt für die sogenannten „Klimaschutzmaßnahmen“ stärken und politische Entscheidungen beeinflussen. Im deutschen Lobbyregister nennt sie ausdrücklich das Klimaschutzgesetz und die internationale Klimadiplomatie als Gegenstände ihrer Interessenvertretung.
Ein Insider, der nun ordentlich kassiert
Dafür bekommt sie nun einen Mann, der den ganzen politischen Betrieb seit Jahrzehnten von innen kennt. Flasbarth war von 1992 bis 2003 Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), leitete anschließend eine Abteilung im Bundesumweltministerium und übernahm 2009 die Führung des Umweltbundesamtes. Ab 2013 arbeitete er als Staatssekretär im Umweltministerium, wechselte 2021 ins Entwicklungsministerium und kehrte im Mai 2025 zurück. Er kennt die zuständigen Ministerien, Behörden und internationalen Verhandlungsgremien. Für eine Stiftung, die politische Veränderungen vorantreiben will, sind solche Erfahrungen und Kontakte extrem wertvoll.
Auch der finanzielle Aspekt des neuen Chefpostens hat es in sich. Laut dem offiziellen Jahresabschluss der ECF erhielt die bisherige Chefin Laurence Tubiana 2025 eine Gesamtvergütung von 663.547 Euro. Im Vorjahr waren es sogar 767.871 Euro. In diesen Beträgen sind allerdings auch Pensions- und Sozialabgaben enthalten. Welches Gehalt Flasbarth künftig beziehen wird, hat die Stiftung bislang nicht offengelegt. Der Jahresabschluss zeigt jedenfalls, welche Summen für die Führung einer solchen Organisation zur Verfügung stehen.
Und dann wäre da noch Flasbarths Beamtenpension. Der Sozialdemokrat will sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen. Sein bisheriges Grundgehalt beträgt gut 17.000 Euro monatlich. Zunächst werden seine Einkünfte bei der ECF laut Medienberichten weitgehend auf die Pension angerechnet. Mit Erreichen der Regelaltersgrenze im Dezember 2028 soll sich das ändern. Dann könnte er zusätzlich zu seinem Stiftungsgehalt eine Pension erhalten, die der Spiegel auf mindestens 6.700 Euro brutto monatlich schätzt. Das wären mehr als 80.000 Euro jährlich aus der Staatskasse, sofern er die geschätzte Pension in dieser Höhe erhält.
LobbyControl übt scharfe Kritik
Bei der Organisation LobbyControl sieht man den Seitenwechsel kritisch. Deren Expertin Christina Deckwirth bemängelt, dass für beamtete Staatssekretäre wie Flasbarth keine gesetzliche Karenzzeit nach den Vorschriften für Minister und parlamentarische Staatssekretäre gilt. Letztere müssen ihre geplanten Anschlusstätigkeiten anzeigen; die Bundesregierung kann einen Wechsel bei möglichen Interessenkonflikten für bis zu 18 Monate untersagen. Für beamtete Staatssekretäre gelten andere Regeln, die ebenfalls eine Anzeige und unter bestimmten Voraussetzungen ein Tätigkeitsverbot ermöglichen. Eine vergleichbare Karenzzeit fehlt jedoch.
Deckwirth kritisiert insbesondere die Kombination aus politischem Spitzenamt, staatlichen Fördergeldern und anschließendem Wechsel zur Stiftung. Sie fordert strengere Regeln und warnt davor, dass die ECF durch Flasbarths frühere Kontakte einen bevorzugten Zugang zu Regierungsstellen erhalten könnte. Das Ministerium müsse verhindern, dass über diese Verbindungen künftig zusätzliche öffentliche Gelder an die Stiftung fließen.
Das Bundesumweltministerium erklärte laut Medienberichten, Flasbarth bearbeite bereits keine Vorgänge mehr mit unmittelbarem Bezug zur ECF. Die vorgeschriebene Anzeige seines Wechsels sei fristgerecht erfolgt. Nach einem Bericht des Freitag vom 15. Oktober soll das Ministerium den Schritt inzwischen genehmigt haben. Wann die Gespräche über Flasbarths neuen Posten begonnen haben, ist öffentlich weiterhin unbekannt. Aber das „G’schmäckle“ bleibt.
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